Auszüge:

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Die Sicherstellung umfaßt auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt.

(7) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben
1. die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von ihnen im  Rahmen ihrer Zuständigkeit geschlossenen Verträge aufzustellen,
...

Den vollständigen Text finden sie unter

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sozialgesetzbucht1024x768.htm

Richtlinien für Notfalldienst-Zentralen / Notdienstpraxen

Präambel

Soweit sich Ärzte / Ärztinnen (nachfolgend Ärzte genannt) eines oder mehrerer Notdienst-Bereiche zu einem Verein / einer BGB-Gesellschaft / einer Partnerschaft zusammenschließen, können diese unter Beachtung der Grundsätze der Notfalldienst-Ordnung mit der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beauftragt werden. Voraussetzung für die Genehmigung einer Notfalldienst-Zentrale / Notdienstpraxis ist die Erfüllung folgender Auflagen:

1. Mindestausstattung der Notfalldienst-Zentrale

Praxisschild
EDV Anlage mit Chipkartenlesegerät
Telefonanlage mit Faxgerät
Formulare einer Arztpraxis
Sprechstundenbedarf
EKG
Notfallkoffer mit Inhalt nach DIN für Erwachsene und Kinder
Sauerstoffflasche
Blutzuckermessgerät
Urinteststreifen
Blutdruckgerät
Otoskop
Reflexhammer
Stethoskop
Fieberthermometer
Chirurg. Besteck für kleine Chirurgie
Sterilisator
Untersuchungsliege
Waschbecken / Seifenspender / Sterilium / Einmal-Handtücher

Defibrillator (wird empfohlen)

1.1 Ausstattung für Kfz

Handy
Hausbesuchstasche mit Ampullarium
Mobiles Chipkartenlesegerät

1.2 Räume

Behandlungsraum
Wartezone
Personal-WC
Patienten-WC
Aufenthaltsraum / Ruheraum

Die Genehmigung setzt im Regelfall voraus, dass das Versorgungsgebiet mindestens eine Grundgröße von ca. 30.000 Einwohnern umfasst. Der Radius des zu versorgenden Gebietes vom Sitz der Notfalldienst-Zentrale aus, soll 20 km Luftlinie nicht wesentlich überschreiten. Die Orte des Notfalldienst-Bereiches sind namentlich festzulegen.  

Die Notfalldienst-Zentrale ist während der Dienstzeiten mit 2 Ärzten zu besetzen, wobei ein Arzt ständig in der Praxis präsent  sein muß (Sitzdienst) und der zweite Arzt die erforderlichen Hausbesuche übernimmt (Fahrdienst). Inwieweit ein weiterer Arzt erforderlich ist, bleibt der Einzelfallentscheidung des Vorstandes der KV Koblenz überlassen (z.B. weitere Sitzdienste in Ballungsräumen bzw. weiterer Fahrdienst in ländlichen Gebieten).

Grundsätzlich hat der Notfalldienstarzt seinen Dienst in der Notfalldienst-Zentrale zu versehen. Der Hausbesuchsdienst (Fahrdienst) kann von der Wohnung des Arztes aus versehen werden.

Die Notfalldienst-Zentrale / Notdienstpraxis hat sich gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit mit einer Mindestdeckungssumme von € 1.000.000,00 zu versichern.

Die Notfalldienst-Zentrale ist während der Kern-Dienstzeiten mit einer med. Fachkraft zu besetzen.

Die telefonische Erreichbarkeit der Notfalldienst-Zentrale ist durch geeignete Maßnahmen / geeignetes Personal zu gewährleisten.

Qualifikationsanforderungen an Vertreter:

die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin / Innere Medizin / Prakt. Arzt oder eine dreijährige klinische Tätigkeit als Arzt unter Aufsicht eines zur Weiterbildung befugten Arztes
und
die Teilnahme an einem Seminar "Der Arzt im Notfalldienst“(1)

Ergänzend zu vorstehenden Qualifikations-Anforderungen ist die Vorlage des Erhebungsbogens für Notfalldienstärzte erforderlich (Anlage 1), dessen Prüfung der KV Koblenz obliegt.

Der Vorstand der KV Koblenz kann auf Antrag des Notfalldienst-Ausschusses einen Vertreter von der Teilnahme am Notfalldienst ausschließen, wenn Gründe vorliegen, die ihn ungeeignet erscheinen lassen.

Bestehende, von der Bezirksärztekammer Koblenz anerkannte, Notfalldienst-Zentralen bleiben von diesen Regelungen unberührt.

(1)     Der Nachweis wird erst nach einem entsprechenden Seminarangebot gefordert. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach Punkt 8 wird ein Notfalldienst-Ausweis ausgestellt.